16 Jahre sind genug

Noch im März erklär­te Kanz­ler­amts­mi­ni­ster Hel­ge Braun in einem Inter­view: „Die­je­ni­gen, die ihr Impf­an­ge­bot nicht wahr­neh­men, tref­fen ihre indi­vi­du­el­le Ent­schei­dung, dass sie das Erkran­kungs­ri­si­ko akzep­tie­ren. Danach kön­nen wir aber kei­ne Grund­rechts­ein­schrän­kung eines ande­ren mehr rechtfertigen.“

Die­se amt­li­che Ein­schät­zung ist jetzt schon wie­der Maku­la­tur, denn jetzt über­legt er öffent­lich, ob die vol­le Wahr­neh­mung der Grund­rech­te nicht dau­er­haft vom Impf­sta­tus abhän­gig gemacht wer­den soll. Das wäre die fak­ti­sche Ein­füh­rung der Impf­pflicht durch die Hin­ter­tür – etwas, was die Bun­des­re­gie­rung immer mit gro­ßen Wor­ten von sich gewie­sen hat.

Braun, der die­sen Test­bal­lon sicher nicht ohne Ein­wil­li­gung der Kanz­le­rin gestar­tet hat, weiß genau, dass er sich damit weit auf ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ter­rain begibt. Die Wahr­neh­mung der Grund­rech­te kann nicht dau­er­haft von einem vom Kanz­ler­amt als „rich­tig“ defi­nier­ten Wohl­ver­hal­ten abhän­gig gemacht wer­den. Es gibt kei­ne Grund­rech­te erster und zwei­ter Ord­nung. Wer so vor­geht, wird erle­ben, dass er damit eine mas­si­ve Spal­tung der Gesell­schaft her­auf­be­schwört. Die Ach­tung vor dem Indi­vi­du­um und sei­ner frei­en Ent­schei­dung hat im Kanz­ler­amt unter Ange­la Mer­kel offen­sicht­lich kei­nen Wert mehr. Es wird Zeit für den Wech­sel. 16 Jah­re sind genug.

Wolf­gang Kubicki
Foto: Cle­mens Bilan / EPA

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