Der öffentlichrechtliche Rundfunk muss grundlegend reformiert werden

Das deut­sche Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Recht der Sen­der auf eine Bei­trags­er­hö­hung bekräf­tigt. Der Beschluss wirft heik­le Fra­gen auf. Soll­ten die Anstal­ten ihre poli­ti­sche Schief­la­ge nicht kor­ri­gie­ren, wer­den sie zum Mil­li­ar­den­grab der eige­nen Ambitionen.

Der Rechts­frie­de ist her­ge­stellt, der sozia­le Frie­de aber ist in wei­te Fer­ne gerückt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat den Beschwer­den der öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten statt­ge­ge­ben und es Sach­sen-Anhalt unter­sagt, im Allein­gang die Erhö­hung des Rund­funk­bei­trags zu stop­pen. Das ost­deut­sche Bun­des­land steht düpiert da, rügen die Karls­ru­her Rich­ter doch, es habe kei­ne taug­li­che Begrün­dung für sei­ne Ableh­nung vor­ge­legt. Auf mitt­le­re wie lan­ge Sicht kennt der Beschluss nur dann kei­ne Ver­lie­rer, wenn aus ihm die not­wen­di­ge Kon­se­quenz gezo­gen wird: Der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk muss grund­le­gend refor­miert werden.

Im Zen­trum der Karls­ru­her Begrün­dung steht ein sehr deut­sches Wort, der Mehr­be­darf. ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio befin­den sich in der kom­for­ta­blen Situa­ti­on, weit­ge­hend eigen­stän­dig ent­schei­den zu dür­fen, wel­cher Betrag ihnen ange­mes­sen scheint, um ihrer ver­fas­sungs­ge­mä­ssen Auf­ga­be nach­zu­kom­men. Die­se besteht in den Wor­ten der Rich­ter dar­in, «dass die Viel­falt der bestehen­den Mei­nun­gen im Rund­funk in grösst­mög­li­cher Brei­te und Voll­stän­dig­keit Aus­druck fin­det». Infor­ma­tio­nen müss­ten authen­tisch sein und sorg­fäl­tig recher­chiert, Fak­ten und Mei­nun­gen aus­ein­an­der­ge­hal­ten wer­den. Die Wirk­lich­keit dür­fe nicht ver­zerrt werden.

Vie­le For­ma­te haben eine welt­an­schau­li­che Schlagseite

Wenn es über­all so wäre, stün­den die Lan­des­rund­funk­an­stal­ten und das ZDF nicht der­art in der Kri­tik. Falsch ist der Ein­druck, es gebe nur die eine, gewis­ser­ma­ssen regie­rungs­amt­li­che Kom­men­tar­li­nie. Die öffent­lich­recht­li­chen Anstal­ten sind kein mono­li­thi­scher Block. Wer sie pau­schal schmäht, hat die Rea­li­tät gegen sich. Rich­tig aber ist der Ein­druck, dass vie­le For­ma­te eine welt­an­schau­li­che Schlag­sei­te haben. Poli­ti­sche Maga­zi­ne wer­den zu Ver­kün­di­gungs­kan­zeln lin­ker Bot­schaf­ten, Gesprächs­sen­dun­gen wer­ben lei­den­schaft­lich für die Grü­nen, Nach­rich­ten­sen­dun­gen über­neh­men die Agen­da von «Fri­days for Future», und in den sozia­len Netz­wer­ken lie­fert man sich oft einen pro­gram­ma­ti­schen Über­bie­tungs­wett­be­werb mit dem «Neu­en Deutschland».

Da wal­tet an vie­len Stel­len nicht die grösst­mög­li­che Viel­falt, son­dern die maxi­ma­le Ein­falt. Alle Bür­ger und die mei­sten Unter­neh­men müs­sen für den öffent­lich­recht­li­chen Rund­funk zah­len, aber längst nicht alle Bür­ger wer­den von den sen­den­den Zah­lungs­emp­fän­gern ernst genom­men. Auf hohem Ross und in teu­rer Kut­sche sind WDR, ZDF und Co. oft unterwegs.

Der frei gewähl­te Abge­ord­ne­te wird zum Vollzugsbeamten

An meh­re­ren Stel­len spricht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem Beschluss vom «gegen­wär­ti­gen System der Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung des Rund­funks», vom «gegen­wär­ti­gen von den Län­dern ver­ein­bar­ten System». Damit gibt es einen Fin­ger­zeig, dass die Reform des Rund­funks ohne einen System­wech­sel nicht zu haben sein wird. Dies gilt auch von jener juri­sti­schen Fra­ge, die Rei­ner Haseloff, der Mini­ster­prä­si­dent von Sach­sen-Anhalt, zu Recht eine «Dilem­ma­si­tua­ti­on» nennt.

Die Rich­ter behar­ren dar­auf, dass die Län­der nur ein­ver­nehm­lich von der «Bedarfs­fest­stel­lung der ‹Kom­mis­si­on zur Ermitt­lung des Finanz­be­darfs der Rund­funk­an­stal­ten› (KEF) abwei­chen» dürf­ten. Eine sol­che Sicht­wei­se ent­stellt den frei gewähl­ten Par­la­men­ta­ri­er zum Voll­zugs­be­am­ten und wirft erheb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­me auf. In den Lan­des­par­la­men­ten muss dem­nach über den jeweils neu­en Medi­en­än­de­rungs­staats­ver­trag abge­stimmt, aber es darf nur zuge­stimmt wer­den? War­um soll dann über­haupt abge­stimmt wer­den? Wo bleibt die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trol­le? Um die­sen Fra­gen­kom­plex haben sich die Karls­ru­her Rich­ter gedrückt. Sie wer­den ihn eines Tages beant­wor­ten müssen.

Einen System­wech­sel braucht es in den Anstal­ten auf vie­len, auf fast allen Ebe­nen, wol­len sie nicht nach­hal­tig ihre gesell­schaft­li­che Akzep­tanz ver­lie­ren. Wer Jahr um Jahr mehr als acht Mil­li­ar­den Euro risi­ko­lo­ses Bei­trags­geld erhält, der soll­te nicht nur einer mehr oder min­der zahn­lo­sen KEF Bedarf und Mehr­be­darf anmel­den, son­dern sich erheb­li­chen Kosten­ein­spa­run­gen unter­zie­hen müs­sen. Es gibt kei­nen Grund, wes­halb die von den Karls­ru­her Rich­tern gewür­dig­ten, hoch­de­fi­zi­tä­ren Zwerg­an­stal­ten Radio Bre­men und Saar­län­di­scher Rund­funk von der All­ge­mein­heit bezahlt wer­den sol­len. Ihre Sen­de­ge­bie­te könn­ten schon heu­te der NDR und der SWR abdecken.

Kein Man­dat für das Stum­mel- und Stammeldeutsch

Es gibt auch kei­nen Grund, wes­halb Aber­mil­lio­nen, wie jüngst bei WDR und SWR gesche­hen, in die Erobe­rung der Flä­che durch neue Immo­bi­li­en flie­ssen sol­len. Es gibt kein Man­dat, die zah­len­de Bevöl­ke­rung gegen deren Wil­len zu jenem Stum­mel- und Stam­mel­deutsch umzu­er­zie­hen, das geschlech­ter­ge­recht sein soll und nur sinn­wid­rig ist. Es gibt kei­ne Recht­fer­ti­gung für immer neue digi­ta­le Pro­jek­te, die pri­va­ten Anbie­tern, die erwirt­schaf­ten müs­sen, was sie erlö­sen, das Über­le­ben erschwe­ren. Und je län­ger die welt­an­schau­li­che Schief­la­ge anhält, desto weni­ger ein­sich­tig ist es, war­um alle zah­len sol­len für den poli­ti­schen Spiel­platz der wenigen.

Die öffent­lich­recht­li­chen Anstal­ten ver­fü­gen über die besten Struk­tu­ren, um kom­pe­tent, pro­fes­sio­nell, aus­ge­wo­gen zu berich­ten. Wenn sie den Mut fin­den, sich dazu zu ertüch­ti­gen, statt in selbst­ge­rech­ter Besitz­stands­wah­rung zu ver­har­ren, kön­nen sie eine gute Zukunft haben. Ver­wei­gern sie sich der Reform und ver­hin­dert die Poli­tik den System­wech­sel, wer­den ARD, ZDF und Deutsch­land­ra­dio zum Mil­li­ar­den­grab ihrer Ambitionen.


Alex­an­der Kissler, Redak­tor der «NZZ» in Berlin
Foto: Tho­mas Frey / DPA

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